AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
Die AGB des Dienstleisters gelten insbesondere für folgende vom Dienstleister für den Kunden als online Services bereitzustellende Leistungen (zusammen „Clouddienste" genannt):
Bereitstellung von Standardsoftware unterschiedlicher Hersteller zur Nutzung über das Internet "SaaS"
Bereitstellung von Cloudinfrastruktur, insbesondere Einräumung von Speicherplatz und Rechenkapazität auf den Servern eines Cloudserviceproviders, Bereitstellung von Containerlösungen und CI/CD Pipelines „IaaS"
Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Nutzung der Clouddienste Komponenten.
2 Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die vom Dienstleister im Einzelfall zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot des Dienstleisters, das auf diese AGB Bezug nimmt und eine detaillierte Leistungsbeschreibung zu den im Einzelfall beauftragten Clouddiensten enthält. Die AGB werden integraler Bestandteil jedes Angebots.
Im jeweiligen Angebot werden zudem die für die jeweiligen Clouddienste einschlägigen Nutzungs- und Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers bzw. Cloudserviceproviders in Bezug genommen. Mit Annahme des Angebots stimmt der Kunde diesen Nutzungs- und Lizenzbestimmungen ausdrücklich zu.
Bei Abweichungen und Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: Angebot und Leistungsbeschreibung, diese AGB, Nutzungs- und Lizenzbestimmungen des jeweiligen Drittherstellers. AGB des Kunden finden keine Anwendung.
3 Clouddienste
Der Dienstleister stellt dem Kunden für die Dauer des jeweiligen Vertrages die im jeweiligen Angebot bezeichnete Software in dem jeweils bezeichneten Nutzungsumfang entgeltlich zur Verfügung.
Der Dienstleister räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der Bereitstellung als SaaS-Dienst bestimmungsgemäß zu nutzen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
Der Dienstleister überlässt dem Kunden Speicherplatz und Rechenkapazität sowie etwaige weitere Cloud-Infrastrukturkomponenten in dem im Angebot bezeichneten Umfang. Der Kunde bleibt Alleinberechtigter an den Daten und kann jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen.
4 Beratungs- und Supportleistungen
Der Dienstleister übernimmt auf Wunsch des Kunden und nach Verfügbarkeit ergänzende Beratungs- und Supportleistungen zu den bereitgestellten Clouddiensten nach Maßgabe der im jeweiligen Angebot bezeichneten Konditionen oder nach Aufwand gemäß der jeweils geltenden Preisliste des Dienstleisters.
5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Höhe der Vergütung für vom Dienstleister zu erbringende Clouddienste ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Soweit nicht im Angebot abweichend geregelt, sind Rechnungen des Dienstleisters spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
Kommt der Kunde in Verzug, ist der Dienstleister berechtigt, ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils aktuellen gesetzlichen Basiszinssatz geltend zu machen.
6 Laufzeit und Kündigung
Die vertraglich vereinbarten Clouddienste haben grundsätzlich eine unbegrenzte Laufzeit, sofern nicht im jeweiligen Angebot etwas anderes vereinbart ist.
Die Clouddienste sind mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Sämtliche Kündigungen bedürfen der Schriftform.
7 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen Inhalte abzulegen und den unbefugten Zugriff Dritter durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen des jeweiligen Angebots benannten Nutzungs- und Lizenzbestimmungen der Hersteller einzuhalten.
Der Dienstleister ist zur sofortigen Sperre der Clouddienste berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Clouddienste entgegen der Bestimmungen dieser AGB verwendet werden.
8 Mitwirkung des Kunden
Der Kunde übernimmt es, eine Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem im jeweiligen Angebot definierten Datenübergabepunkt herzustellen.
Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Clouddienste ist davon abhängig, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software den technischen Mindestanforderungen entsprechen.
9 Änderungsanforderungen
Falls der Kunde Änderungen einer vereinbarten Leistung wünscht, teilt er dies dem Dienstleister möglichst schriftlich mit. Der Dienstleister prüft den Änderungswunsch und wird innerhalb einer angemessenen Zeitspanne ein Angebot zur Umsetzung vorlegen. Der Kunde kann innerhalb von 14 Arbeitstagen das Änderungsangebot annehmen.
10 Geheimhaltung und Vertraulichkeit
Vertrauliche Informationen dürfen nur zum Zweck der Erfüllung eines Vertrags verwendet werden. Die Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass vertrauliche Informationen unbefugten Dritten zugänglich werden.
11 Datenschutz
Beide Vertragspartner verpflichten sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der DSGVO und nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag des Kunden werden die Vertragspartner geeignete Auftragsverarbeitungsvereinbarungen abschließen.
12 Haftung für Mängel
Der Dienstleister steht für die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Clouddienste nach den Bestimmungen des jeweiligen Angebots ein.
Der Kunde ist verpflichtet dem Dienstleister etwaige Mängel der SaaS-Dienste unverzüglich mitzuteilen. Das Recht zur Kündigung oder zum Schadensersatz statt der ganzen Leistung besteht nur bei erheblichen Mängeln.
13 Haftung
Die Haftung des Dienstleisters für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung unabhängig vom Grad des Verschuldens unbegrenzt.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Dienstleister begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen.
Für den Verlust von Daten haftet der Dienstleister insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen.
14 Allgemeine Bestimmungen
Erfüllungsort ist der Sitz des Dienstleisters. Für diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist München.
Änderungen und Ergänzungen eines unter diesen AGB geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei E-Mails dem Schriftformerfordernis genügen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.